Strategie-Spiele

Die Wahl des Bundespräsidenten steht bevor. Jede Partei versucht aus diesem Vorgang den grössten Nutzen für die eigene Klientel zu ziehen. Der Bundespräsident wird zum Spielball der Parteiinteressen. Die Bundeskanzlerin fragt sich, welche Figur ihre Macht am besten konsolidiert. Es hat sich eingebürgert, dass der Bundeskanzler(in) einen Kandidaten für die Wahl aus eigener Machtvollkommenheit präsentiert. Im engsten Kreis wird nach absolut subjektiven und eigennützigen Gesichtspunkten ausgekungelt, wer als Bundespräsident der Kanzlerin am nützlichsten sein kann. Tagelang wird Frau von der Leyen in den Medien als Kandidatin gehandelt. Sie wird es nicht. Christian Wulff wird schliesslich gekürt. Der erste, entscheidende Fehler von Frau Merkel.

Die Oppositionsparteien sehen sich die Mehrheitsverhältnisse an und fragen sich - logisch -, wie sie trotz der gegebenen Mehrheiten gegen die Regierung gewinnen können. Die Regierung verfügt über 644 Stimmen der Bundesversammlung. Bleiben 600 Stimmen für die Opposition. Gewinnen kann die Opposition nur, wenn sie einen so interessanten Kandidaten präsentiert, dass er auch Stimmen aus dem Regierungslager erhält. Das scheint nicht unmöglich, denn das Regierungslager, bestehend aus CDU, CSU und FDP, ist stark zerstritten und geschwächt.

SPD und Grüne gelingt mit der Nominierung von Joachim Gauck ein ungewöhnlich geschickter Schachzug. Gauck, evangelischer Pfarrer, ist eine präsidiale Persönlichkeit. Gauck ist DDR-Widerständler, ein Freiheitskämpfer. Gerade hat die Kanzlerin ihn in einer Geburtstags-Laudatio hoch gelobt. SPD-Chef Gabriel schlägt Frau Merkel per SMS vor, Gauck als gemeinsamen, überparteilichen Kandidaten zu nominieren. Frau Merkel lehnt, auch per SMS, dankend ab. Der zweite, schwerwiegende Fehler von Merkel.

SPD und Grüne nominieren Joachim Gauck als ihren Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten. Dass Joachim Gauck keine Chancen ohne die Stimmen Der Linken hat, wissen sie. Trotzdem gehen sie nicht auf Die Linken zu und suchen nach einer gemeinsamen Strategie für die Wahl von Gauck und gegen die Regierung. Der erste, schwere Fehler von SPD und Grünen.

Die Linke denkt auch nicht an eine gemeinsame Strategie gegen die Regierung. Sie diskutiert darüber nicht mit SPD und Grünen. Obwohl völlig klar ist, dass ein eigener Kandidat keinerlei Chancen hat, nominiert Die Linke Luc Jochimsen als Präsidentschaftskandidatin. Der erste, unfassbare Fehler Der Linken.

Zwischenspiel

Von der Nominierung der Kandidaten bis zur Wahl des Präsidenten vergehen nur knappe vier Wochen. Die Kandidaten präsentieren sich in der Öffentlichkeit und vor den Parteigremien. Sofort ist zu erkennen, dass nur Joachim Gauck eine präsidiale Figur macht. Er wird von den Medien als der "Präsident des Volkes" aufgebaut, das bei der gesamten Angelegenheit nicht gefragt wird, obwohl es ja offiziell "Der Souverän" ist. Christian Wulff wird als der Langweiler und Parteisoldat wahrgenommen, der er tatsächlich auch ist. Luc Jochimsen wird als "Schirmherrin der Schwachen", wie sie sich selber bezeichnet, belächelt und toleriert. Sie ist ja sowieso chancenlos.

Die Regierungsparteien bemühen sich, die Reihen zu schliessen und ihre Leute auf den Kandidaten Wulff einzuschwören. Einige geben sich aber bereits öffentlich vor der Wahl als Abweichler zu erkennen: Sie wollen Gauck wählen. Das Regierungslager ist zerstritten. Auch die Art der Kür von Wulff stösst auf Widerstand in den eigenen Reihen. Das Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten sagt im § 7: "Die Mitglieder (der Bundesversammlung) sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden." Tatsächlich aber herrscht Fraktionszwang.

Obwohl erkennbar ist, dass Gauck auch in der Bundesversammlung mit einer sehr grossen Zustimmung und mit Stimmen aus dem Regierungslager rechnen kann, arbeiten SPD und Grüne nicht daran, mit Der Linken eine gemeinsame Strategie für die Wahl von Gauck zu entwickeln. Der zweite, schwere Fehler von SPD und Grünen.

Auch Die Linken sehen ganz deutlich, dass ihre eigene Kandidatin keine Chancen hat. Sie sehen die Möglichkeit, Gauck zu wählen und der Regierung damit eine schwere "Klatsche" zu verpassen. Aber für sie ist Gauck "unwählbar", weil er vor zwanzig Jahren (!!) der oberste STASI-Auflöser war. Es werden zwar andere Gründe vorgeschoben (Afghanistan, Hartz IV, soziale Aspekte), aber der eigentlich entscheidende Aspekt ist die Rolle, die Gauck beim Zerfall der DDR gespielt hat. Für Die Linke von heute stand und steht Gauck immer noch auf der falschen Seite! Das wird hier erschreckend deutlich und demaskiert Die Linke! Aus diesem Grund gehen Die Linken auch nicht auf SPD und Grüne zu, um für die Bundespräsidentenwahl eine gemeinsame Strategie zu vereinbaren. Der zweite, unfassbare Fehler Der Linken.

Die Wahl des Bundespräsidenten

Im ersten Wahlgang erhält Wulff 600 Stimmen, es fehlen 23 Stimmen zur erfolgreichen Wahl, Gauck erhält 499 Stimmen. Auf Luc Jochimsen entfallen 126 Stimmen. Mit den Stimmen von Luc Jochimsen wäre Gauck im ersten Wahlgang mit 625 Stimmen, absolute Mehrheit, zum Bundespräsidenten gewählt worden.

Im zweiten Wahlgang erhält Wulff 615 Stimmen, es fehlen immer noch acht Stimmen zur erfolgreichen Wahl, Gauck erhält 490 Stimmen. Auf Luc Jochimsen entfallen 123 Stimmen. Ein dritter Wahlgang ist erforderlich.

Jetzt, drei Minuten vor der Angst, gehen die Chefs von SPD und Grünen auf Die Linken zu (im Plenarsaal, vor laufender Kamera!) und drängen sie, Gauck zu wählen. Der erste Kontakt zwischen den seit 1914 verfeindeten (kommunistischen) Brüdern!! Die Linke berät sich lange. Wortführer sind offensichtlich La Fontaine (der Strippenzieher im Hintergrund) und Gysi. Sie treffen zwei Entscheidungen: Luc Jochimsen zieht ihre Kandidatur zurück und Die Linke wird sich der Stimme enthalten (auch quasi ein Fraktionszwang). Der dritte, unfassbare Fehler Der Linken.

Im dritten Wahlgang wird Wulff mit 625 Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt. Auf Gauck entfallen 494 Stimmen. Enthaltungen 121, ungültige Stimmen zwei.

Ich kann es einfach nicht fassen, aber das sind die Tatsachen:
Die Linken enthalten sich der Stimme im vollen Bewusstsein, dass sie damit Gauck verhindern und Wulff wählen!
Politische Geistesschwäche!
Für lange Zeit haben Die Linken jetzt bei Merkel & Co. einen Stein im Brett!

Facit

Eine halbe Stunde nach der Wahl des Bundespräsidenten (30.06.2010 21:44) beschreibe ich in meinem Weblog das Ergebnis dieser Wahl wie folgt:

In der Summe wurde heute drastisch vorgeführt, in welch miserabler Verfassung sich die deutsche Politik befindet: Vor vier Wochen hat man nicht einmal den Versuch unternommen, sich auf einen parteiübergreifenden Kandidaten zu einigen. Heute brauchte die schwarz-gelbe Regierungskoalition drei Wahlgänge, um ihren eigenen Kandidaten durchzusetzen. Eine schallende Ohrfeige für die Kanzlerin! Das wenigste politische Verständnis hat aber Die Linke gezeigt: Mit ihrer eigenen, aussichtlosen Kandidatin und durch ihre Stimmenhaltung im dritten Wahlgang wurde Joachim Gauck verhindert und der farb- und ideenlose CDU-Parteisoldat Wulff durch Die Linken zum Bundespräsidenten gemacht!! Wie kann man so kurzsichtig und borniert agieren?! Brechreiz. CDU, CSU und die FDP können sich trotz der heutigen Schlappe freuen: Eine linke Koalitionsregierung wird es mit diesen politikunfähigen Linken Statisten in den nächsten 10 Jahren in Deutschland nicht geben!

Die DDR-Vergangenheit blockiert Die Linke

Dieses Statement schicke ich am gleichen Abend auch noch als E-Mail an die Pressestelle Der Linken (Stichwort Brechreiz ...!) und bin sehr erstaunt, dass ich am nächsten Tag darauf sogar eine Antwort bekomme:

Sehr geehrter Herr Dr. Albrecht,

vielen Dank für Ihre kritische Mitteilung.
Weder Christian Wulff noch Joachim Gauck vertreten eine Politik, die DIE LINKE verantworten kann. Beide Kandidaten eint ein konservatives Weltbild.

Christian Wulff wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung vor allem als politischer Kandidat vorgeschlagen, dessen Aufgabe auch darin bestehen soll, dafür zu sorgen, dass der angekündigten Sozialabbau-Politik aus dem Bundespräsidialamt keine Hindernisse in den Weg gelegt werden. 

Joachim Gauck, von SPD und Grünen vorgeschlagen, findet mit seiner liberal-konservativen Einstellung auch viele Anhängerinnen und Anhänger im schwarz-gelben Lager. Viele Kommentatoren in den Medien meinen, er wäre der bessere Kandidat für Angela Merkel.
Entscheidend dafür, dass DIE LINKE den Kandidaten Joachim Gauck nicht als gemeinsamen Kandidaten der Oppositionsparteien unterstützen konnte, sind folgende Gründe. 
Er befürwortet den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Wir wollen einen Bundespräsidenten, der für Frieden eintritt.
Er befürwortet Hartz IV. Wir fordern die Abschaffung von Hartz IV.

Der Zusammenhang von sozialen und liberalen Freiheitsrechten, von Freiheit und Gleichheit, ist kein Thema von Joachim Gauck. Bei der Idee der Freiheit blendet Joachim Gauck die soziale Dimension aus. Das Eintreten für den Sozialstaat und die sozialen Grundrechte ist etwas, was DIE LINKE von jedem zukünftigen Bundespräsidenten erwartet.

Wir waren gesprächsbereit bei der Suche einer gemeinsamen Kandidatin/eines Kandidaten, die/der bei den wichtigsten Fragen der aktuellen Politik für Frieden und für eine soziale Politik und für eine Erneuerung der Industriegesellschaft eintritt. SPD und Grüne haben diese Gesprächsbereitschaft leider nicht genutzt.



Mit freundlichen Grüßen

Kajo Tetzlaff
Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE

Mit meiner Entgegnung ist alles zur Zukunft Der Linken gesagt

Hello Frau Tetzlaff,

ich fühle mich geehrt, dass Sie auf meine E-Mail antworten!
Allerdings weiss ich die Ehre zu relativieren, denn Tausende ähnlicher E-Mails werden Sie erhalten haben. Zu recht!
Denn was Die Linke gestern vollbracht hat, war eine grandiose Fehlleistung.

In Ihrer Mail schreiben Sie, Zitat:
„Weder Christian Wulff noch Joachim Gauck vertreten eine Politik,
die DIE LINKE verantworten kann. Beide Kandidaten eint ein konservatives Weltbild.“
Das ist genau der Punkt – Niemand weiss,
was Die Linke für eine Politik und ein Weltbild vertritt!
Sie weiss es nicht einmal selber!

Ich halte es für ein riesiges, spezifisch deutsches Problem,
dass sich die Linken seit 1914 nicht einig sind. 
Dazu kommt die aktuelle Unprofessionalität dieser Partei:

• Sie hat ihre DDR-Vergangenheit nicht aufgearbeitet (deshalb contra Gauck),
• kein wissenschaftlich fundiertes Konzept für einen "Demokratischen Sozialismus" und
• sie hat die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie nicht begriffen. 

Schade – denn das stabilisiert mindestens für die nächsten zehn Jahre
hervorragend die Schwarzen und die Gelben!

Ich wünschte mir, Gysi und besonders La Fontaine würden solche Mails lesen!
Aber auch das würde wohl nichts an den Fakten ändern.

Siehe auch:  http://www.storyal.de/story2008/links.html

Beste Grüsse von Al

Fakten, Kommentare und Links

Gauck gegen Gäähn

"Was hat die Kanzlerin bewogen, diesen eloquenten, wortmächtigen und wortgewaltigen Mann nicht auf den schwarz-gelben Schild zu heben und für das höchste Amt im Land zu nominieren? Wir wissen es nicht. Tatsache ist, dass sich die Kanzlerin verspekuliert hat. Bei schwierigen Problemen, und die hat unser Land derzeit geradezu in gigantischer Fülle, reicht ausgefuchstes Taktieren eben nicht. Angela Merkel hat sich selbst eingemauert im kleinkarierten Parteienproporz", kritisiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

"Offensichtlich herrscht in Deutschland eine große Sehnsucht nach Aufbruch, nach dem berühmten 'Ruck'. Selten hatte eine Koalition so wenig das Wohl des Volkes und so sehr die eigene Parteitaktik im Blick. Den Tiefpunkt markierte jetzt die Nominierung des farblosen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff für die Bundespräsidentenwahl. Nicht nur viele Bürger, auch so manche in Union und FDP träumen daher von einem Gauck-Signal. Vielleicht passiert bei der Präsidentenwahl eine große Überraschung. Es wäre nicht das Schlechteste für Deutschland,"
findet DER STANDARD aus Wien.

In der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder ist zu lesen: "Was haben eine Haushaltsklausur und eine Bundespräsidentenwahl miteinander zu tun? Nun, im vorliegenden Fall wohl sehr viel. Gelingt es Union und FDP, ein halbwegs belastbares Finanzkonzept zu präsentieren, dann dürfte die Kraft vermutlich ausreichen, am 30. Juni Christian Wulff zum Nachfolger Horst Köhlers zu wählen. Präsentiert die Kanzlerin lediglich einen Formelkompromiss, dann steht nicht nur die Zukunft von Schwarz-Gelb auf des Messers Schneide. Die Lust am Zündeln im eigenen Lager dürfte dann noch einmal zunehmen - mit dem voraussichtlichen Höhepunkt einer aus Sicht der Koalition geplatzten Bundespräsidentenwahl. Das wäre das politische Ende Angela Merkels."
Mehr bei www.dradio.de/presseschau/

07.06.2010 10:48

Merkels Regierung ist am Ende

Ein erstaunlicher Kommentar der staatstragenden FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG (FAZ) zum Zustand der Schwarz-Gelben Koalition: "Wenn das Kanzleramt brennbar wäre, müsste man sagen: Es brennt an allen Ecken. Die Kanzlerin kommt mit dem Löschen nicht nach. Sie kann sich nur noch auf die wichtigsten Brandherde konzentrieren. Das waren in der letzten Woche zwei: die Vorbereitungen einiger in der Union, Christian Wulff zur Aufgabe seiner Kandidatur für das Bundespräsidentenamt zu bewegen. Merkel sollte dabei auch öffentlich unter Druck gesetzt werden. Dieses Feuer konnte sie noch austreten. Nun streut der Bundesverteidigungsminister, weithin beliebtester Mann im Kabinett, ehrgeizig, eigensinnig, egophil und materiell unabhängig, er halte es in Berlin unter den obwaltenden Umständen nicht mehr aus. Wer zuhörte, musste den Eindruck gewinnen, dass Guttenberg kurz vor dem Rücktritt steht, schon nach neuen Aufgaben Ausschau hält. Es brennt wie seit 1982 nicht mehr, als die 'sozialliberale' Regierung zerbrach. Anders als damals steht diesmal eine Bundespräsidentenwahl unmittelbar bevor. Und, ganz nebenbei, nach dem griechischen das Schulden-Debakel Spaniens und Portugals." Mehr bei www.dradio.de/presseschau ...

Kommentar im Weblog.al: Ich kann mich nicht erinnern, jemals eine so zerstrittene, dilettantisch agierende Regierung erlebt zu haben, wie die jetzige unter Merkel. Und es ist die Kanzlerin, die dieses Desaster durch ihr zögerliches Lavieren zu verantworten hat. Hier nur wenige Stichworte: Streit um Steuersenkung, gleichzeitig um Steuererhöhung, Sparen ohne strategisches Konzept, Zu- und Absagen der Unterstützung für Opel, die Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht, endloser Krampf mit der Gesundheitsreform/Kopfpauschale und nicht zuletzt: Der Umgang mit der exorbitanten Staatsverschuldung - sie wird einfach ignoriert! Die letzten Monate beweisen: Es reicht nicht, wenn die Chefin nur moderiert. In diesen Zeiten braucht Deutschland eine eiserne Lady, die die Richtung vorgibt und mit der Faust auf den Tisch schlägt: Basta! Genau das Gegenteil macht Merkel: Sie will niemanden durch eine klare Entscheidung verprellen, sie geht jeden faulen Kompromiss ein, der (scheinbar) ihrer Macht nützt. Das exemplarische Beispiel dafür ist die Nominierung von Christian Wulff. Die überparteiliche Nominierung von Joachim Gauck hätte das längst überfällige Signal für das vernünftige und dem Gemeinwohl verpflichtete Handeln dieser Regierung sein können. Kleinkariert entschied sich die Kanzlerin für den Langweiler Wulff. Das kann der Anfang vom Ende dieser Regierung gewesen sein. Schon jetzt gibt es Strassendemonstrationen gegen das unausgewogene Sparpaket. Was ist von dieser Regierung und auf der Strasse erst zu erwarten, wenn die nächste, unvermeidliche Finanz- und Schuldenkrise da ist?!

13.06.2010 9:44

Schlechte Umfragewerte

16.06.2010 11:24

Kommentar im Weblog.al

Was hat diese Wahl mit Demokratie zu tun? Genau so viel wie alle Wahlen in der parlamentarischen Demokratie: Es sind Showveranstaltungen die dem machtlosen Volk vorgaukeln sollen, es hätte Einfluss auf die Politik. Eine ganz spezielle Augenwischerei ist die "Wahl" des Bundespräsidenten: Wer Kandidat wird, entscheiden die Parteispitzen in eigener Machtvollkommenheit und ohne Demokratie. Genau so werden - wieder von den Parteien - die Wahlmänner und -frauen von den Landtagen "nominiert". Das Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten sagt im § 7: "Die Mitglieder (der Bundesversammlung) sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden." Tatsächlich aber herrscht Fraktionszwang. Das Ergebnis ist ein Bundespräsident, den auch gleich das Kabinett nominieren könnte. Dieses Verfahren hat sich in der DDR bewährt. Und niemand hat sich mehr darüber gewundert, denn die DDR hat sich auch selbst bis zuletzt als "Diktatur des Proletariats" bezeichnet. So stark ähneln sich die staatstragenden Praktiken?! Die Spielchen funktionieren deutlich anders, das Ergebnis aber ist das gleiche: Der Souverän wird nicht gefragt.

Bemerkenswert wird diese "Wahl" am Mittwoch nur dadurch, dass sie diesmal zur Abrechnung mit der impotenten Schwarz-Gelben Regierung umfunktioniert werden könnte. Die Regierung kann sich nicht mehr auf die eigenen Leute verlassen. Der einzige interessante Aspekt an diesem unwürdigen Schauspiel.

27.06.2010 21:11

Letzte, aber sehr bezeichnende Meldung

SPD, Grüne und Linkspartei finden nach dem offenen Streit bei der Bundespräsidentenwahl vorerst nicht zueinander. Die SPD lehnte am Wochenende das Angebot der Linken zur Zusammenarbeit ab. Die Offerte sei "ein Offenbarungseid" und Ausdruck der Hilflosigkeit, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Grünen reagierten ebenfalls zurückhaltend.

Nach den gescheiterten Gesprächen über eine Unterstützung der Linkspartei für den rot-grünen Präsidentschafts-Kandidaten, den früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, hatte die Linke am Wochenende versöhnliche Signale Richtung Rot-Grün ausgesandt. Linken-Vorsitzender Klaus Ernst lud SPD und Grüne zu Gesprächen über eine Zusammenarbeit bei bestimmten Themen ein, einer Art Oppositionsgipfel. SPD-Chef Gabriel entgegnete, dass die Linke zunächst klären müsse, wofür sie stehe, "für die Vergangenheit als SED-Nachfolgepartei oder für die Zukunft als demokratische Reformpartei?" Auf Bundesebene ist nach Umfragen eine Regierungsmehrheit links von Union und FDP nur bei einer Kooperation von SPD, Grünen und Linkspartei möglich.

Mehr bei http://nachrichten.rp-online.de ...

05.07.2010 10:48